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Stellungnahmen der SBB.

Kaum ein anderes Unternehmen in der Schweiz ist so stark von politischen Entscheidungen abhängig wie die SBB. Darum ist es wichtig, dass die SBB ihre Positionen zu verkehrspolitischen und anderen, für die Unternehmung relevanten Themen, in den politisch-gesetzgeberischen Prozess einbringen kann.

Der Bund, bzw. die Bundesverwaltung lädt die SBB im Rahmen von Vernehmlassungen regelmässig dazu ein, Stellung zu beziehen. Die Stellungnahmen der SBB zu unterschiedlichsten verkehrspolitischen Themen finden Sie hier. Aktuelle SBB Stellungnahmen werden laufend aufgeschaltet.

Verpflichtungskredit regionaler Personenverkehr 2018–21.

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Bund die Wichtigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des regionalen Personenverkehrs anerkennt und auch in finanziell angespannter Zeit die Mittel adäquat erhöht. Wir unterstützen deshalb die Einführung eines 4-jährigen Verpflichtungskredits mit drei Änderungsanträgen.

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Organisation Bahninfrastruktur OBI.

Der Bundesrat hat am 26. August 2015 die Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) eröffnet. Die SBB hat ihre Stellungnahme beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Damit das Erfolgsmodell «ÖV Schweiz» und «Integrierte Bahn» auch in Zukunft praxistauglich, einfach und effizient bleibt, regt die SBB vier wichtige Änderungen an:

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Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing.

Die SBB begrüsst die Auslegeordnung des UVEK zu Mobility Pricing als längerfristig denkbare Option. Neben technischen müssen auch gesellschaftliche Voraussetzungen gegeben sein, bevor Mobility Pricing umfassend eingeführt wird. Für die weitere Konkretisierung ist aus Sicht SBB die Beachtung folgender Rahmenbedingungen zentral.

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Revision Bundesgesetz öffentliches Beschaffungswesen BöB/VöB.

Für die SBB als eine der grössten Beschaffungsstellen der Schweiz sind die Erlasse im Beschaffungsrecht von grosser Bedeutung. Wir begrüssen die grundsätzlichen Anliegen der Revision, die verschiedenen kantonalen und eidgenössischen Erlasse zu harmonisieren und die Systematik innerhalb der Erlasse zu verbessern. Allerdings sind aus unserer Sicht bei einigen wichtigen Punkten im Hinblick auf die Finalisierung der Botschaft noch Änderungen vorzunehmen. Ohne Anpassung würde die SBB massiv von negativen Konsequenzen betroffen sein. Der bereits heute sehr komplexe Beschaffungsprozess würde sich deutlich verteuern, der administrative Aufwand erhöhen und die Beschaffungsvorgänge in die Länge ziehen.

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Änderung Arbeitszeitgesetz.

Die SBB begrüsst die geplanten Änderungen grundsätzlich, weist jedoch auf zwei wichtige Themen besonders hin: Ruheschicht bei höherer Gewalt und Betriebsstörungen sowie Jugendschutz. Würde der Gesetzesentwurf in seiner heutigen Fassung umgesetzt, hätte dies insbesondere bei Betriebsstörungen massive Auswirkungen auf die Sicherstellung des ordentlichen und zuverlässigen öffentlichen Verkehrs.

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Programm Agglomerationsverkehr.

Die SBB unterstützt die im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr vorgeschlagenen Ausbauten. Die in der Massnahmenliste berücksichtigten Eisenbahnvorhaben sind aus Sicht der SBB wesentlich und wichtig.

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Gesamtkonzeption Schienengüterverkehr.

Die SBB hat festgestellt, dass die Vernehmlassungsvorlage «Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» des Bundes weitgehend die Positionen der SBB für einen zukunftsgerichteten und leistungsfähigen Schienengüterverkehr in der Fläche beinhaltet. Die SBB unterstützt daher die Vernehmlassungsvorlage. In unserer vorliegenden Stellungnahme fokussieren wir primär auf die Ziele für den Schienengüterverkehr in der Fläche sowie die Massnahmen und Instrumente zur Zielerreichung.

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Sanierung Gotthard-Strassentunnel.

Die SBB hält die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels des Baus einer zweiten Röhre nur dann für vertretbar, wenn die bestehende Kapazität auf der Strasse verbindlich nicht erhöht wird.

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4-Meter-Korridor.

Grundsätzlich unterstützt die SBB die in der Vorlage vorgeschlagene Stossrichtung. Die Realisierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Marktanteil der Schine im alpenquerenden Güterverkehr nicht nur zu stabilisieren, sondern im Hinblick auf die Erreichung des Verlagerungsziels auch erhöhen zu können. Nur durch den Ausbau der Zufahrtsstrecken zu Gotthard- und Ceneri-Basistunnel lassen sich die Marktpotenziale der NEAT-Tunnelbauten für den Güter- und den Personenverkehr ausschöpfen.

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Bundesgesetz und -verordnung Bauprodukte.

Die SBB begrüsst die Totalrevision und damit die Anpassung des geltenden schweizerischen Bauprodukterechtes an die neue europäische Bauprokuteverordnung. Wir erachten es als sinnvoll, dass mittels Revision des Bauprodukterechts die Konformität der technischen Vorschriften im Bauproduktebereich zwischen der EU und der Schweiz sichergestellt wird.

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Energiestrategie Bund 2050.

Die SBB unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes und erfüllt die damit verbundenen Vorgaben vollständig.

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Wehrdiensteinsatz auf Eisenbahnanlagen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die SBB begrüsst die Verordnung. Damit werden langjährige Diskussionen beendet und die Grundlagen für die Vereinbarung knapper und individuell anpassbarer Leistungsvereinbarungen geschaffen.
  • Die Vorlage ist mit drei Kategorien sehr chemiewehrlastig, obwohl 95% der Einsätze druch Feuerwehren unterstützt werden.

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Fanzüge / Änderung PBG.

Die SBB räumt dem geordneten Fantransport und bei grösseren Gruppierungen aus Gründen der Sicherheit vor allem der Trennung von Regelverkehr und Fantransport einen hohen Stellenwert ein. Dazu verfolgen wir gleichzeitig verschiedene Ansätze.

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Lärmsanierung Eisenbahnen.

Konsequenterweise befürwortet die SBB die Fortsetzung des Lärmsanierungsprogrammes und begrüsst die vom Bundesamt für Verkehr vorgesehenen Massnahmen wie Schienendämpfer, akustisches Schienenschleifen, zusätzliche Lärmschutzwände, Sanierung von Stahlbrücken, Investitionshilfen für leises Rollmaterial sowie die Innovationsförderung von leisen Güterwagen.

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