1. Gegenstand und Geltungsbereich.

Diese AGB der Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), 3000 Bern 65, Schweiz, regeln die Nutzung von SBB FreeSurf durch den Kunden. 

2. Leistungsbeschreibung und Kosten.

Die SBB AG stellt den Kunden mit gültiger Schweizer SIM-Karte der an SBB FreeSurf beteiligten Provider in ihren Zügen des nationalen Fernverkehrs im Rahmen ihrer technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Service SBB FreeSurf kostenlos zur Verfügung. Das Angebot ist auch auf den Linien gültig, die die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) im Rahmen der Kooperation im Fernverkehr fährt (siehe Übersichtskarte).

Während der Dauer der Anmeldung bei SBB FreeSurf kann der Kunde mittels SBB FreeSurf über das Gerät, auf welchem die Anmeldung vorgenommen wurde, kostenlos Datenvolumen nutzen. Die Nutzung des Datenvolumens erfolgt vollumfänglich über den Mobilfunkanbieter des Kunden. Es gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen des Mobilfunkanbieters des Kunden. Die an SBB FreeSurf beteiligten Partner sind: digitec connect, Quickline, Salt, Sunrise und Swisscom. Die zeitgleiche Nutzung von Datenvolumen über Geräte mit derselben MSISDN, welche nicht direkt im Zug genutzt werden, ist nicht gestattet.

Die Verbindungsqualität richtet sich nach der Netzqualität des Mobilfunkanbieters bzw. Providers des Kunden und dem individuellen Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Mobilfunkanbieter bzw. Provider. Die SBB AG sichert bei Erbringung ihrer Dienstleistung keine Datenübertragungsqualität, Übertragungsgeschwindigkeit oder Störungsfreiheit zu, da diese unmittelbar von Umständen beeinflusst werden, auf die die SBB AG keinen oder nur bedingt Einfluss hat.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Verfügbarkeit von SBB FreeSurf in einem bestimmten Zug. Die SBB AG ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu SBB FreeSurf jederzeit und ohne Angabe eines Grundes zu sperren. Die für den Kunden kostenlose Nutzung von FreeSurf ist erst gewährleistet, nachdem im Zug die Verbindung aufgebaut, gesichert und dem Kunden mittels SMS-Nachricht des Mobilfunkanbieters bestätigt wurde.

In einem grenzüberquerenden Schweizer-Zug des SBB-Fernverkehrs wird der Service SBB FreeSurf nach Verlassen des Netzes des Mobilfunkanbieters nicht mehr angeboten. Es ist möglich, dass dies eintritt, ohne dass der Mobilfunkanbieter eine entsprechende Nachricht verschickt. Sollte trotzdem die SBB FreeSurf App im Ausland benutzt werden, wird die SBB AG die Kosten für den Datenverkehr nicht übernehmen. Um sicher zu gehen, dass keine Gebühren anfallen: Einstellungen, Datenoptionen, Roaming aus. 

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden.

Die Nutzung des Internets dank SBB FreeSurf setzt ein betriebsbereites Endgerät (Smartphone, Tablet/iPad mit SIM), ein geeignetes Betriebssystem (Android oder iOS), einen gültigen Schweizer-Mobilfunkvertrag mit einem der beteiligten Anbieter sowie die installierte App «SBB FreeSurf» voraus. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Kunden.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, SBB FreeSurf missbräuchlich, d.h. in vertragswidriger bzw. rechtswidriger Weise, zu verwenden, z.B. zum Betrieb eines Servers oder dazu, die Nutzung dieses Angebots Dritten gegen Entgelt oder sonstige Vorteile anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.

Die Nutzung der Internetdienste erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Endgerätes (mittels welchem er SBB FreeSurf nutzt) verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst bzw. die Dienstleistung der SBB AG sachgerecht und rechtmässig zu nutzen. Die vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem Kunden (inkl. allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) gelten unverändert weiter, insbesondere betreffend Nutzung der Internetdienste. Für im Internet publizierte Inhalte oder geäusserte Meinungen ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.

Im Falle eines Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen durch den Kunden stellt der Kunde die SBB AG von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund dieser Verstösse gegen die SBB AG geltend machen. Der Kunde ist in solchen Fällen gegenüber der SBB AG zur vollen Schadloshaltung und generell dazu verpflichtet, die SBB AG in der Abwehr unberechtigter Ansprüche in guten Treuen zu unterstützen.

Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen sind. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sein Endgerät im Falle von Veräusserung, Diebstahl oder anderweitigem Verlust umgehend aus der SBB-Registrierung zu löschen. Diese Löschung erfolgt auf Grund eines E-Mails des Kunden unter Angabe der Telefonnummer via Kontaktformular auf www.sbb.ch/freesurf. Sämtliche registrierten Geräte (siehe auch Ziff. 4 Registrierung) werden gelöscht. 

4. Registrierung.

Zur Nutzung von SBB FreeSurf muss der Kunde sich registrieren (MSISDN/Rufnummer). Die Registrierung läuft unbefristet. Wenn innerhalb von sechs Monaten kein Zugriff erfolgt, wird die Registrierung gelöscht. Das System verlangt vom Kunden die Eingabe der Mobiltelefonnummer. Die SBB AG behält sich vor, jederzeit eine erneute Registrierung von einzelnen oder allen Kunden zu verlangen. Mit dem ersten Login in das System wird der Kunde aufgefordert, die vorliegenden AGB zu lesen und zu akzeptieren.

5. Datenschutz.

Die SBB AG hält sich an die geltenden Datenschutz- und Fernmeldebestimmungen. Um die Dienstleistung erbringen zu können, erhebt die SBB AG die MAC-Adresse des vom Kunden benutzten Endgerätes, die Mobiltelefonnummer sowie die Verbindungsdauer. Die MSISDN/Rufnummer benötigt die SBB AG insbesondere zur Behebung von Störungen. Alle Daten werden nach sechs Monaten gelöscht. Die SBB AG stellt sicher, dass keine Bewegungsprofile gebildet werden. Es werden keine Standortdaten an die Mobilfunkprovider weitergegeben. 

6. Sicherheit.

Der bei der Nutzung von SBB FreeSurf generierte Datenverkehr läuft über das Mobilfunknetz des Mobilfunkanbieters des Kunden und unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die SBB AG leistet keine Gewähr, dass bei der Nutzung von SBB FreeSurf ein Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden, die dieser lokal auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom Kunden im Rahmen der Nutzung übertragen werden, ausgeschlossen ist. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung Sorge zu tragen. 

7. Haftung.

Die SBB AG und der Kunde haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung ist auf den effektiv entstandenen, nachgewiesenen Schaden begrenzt.

Die SBB AG haftet für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden wie für ihr eigenes. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der SBB AG, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge von Downloads) und Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden.

Die SBB AG stellt mit SBB FreeSurf ausschliesslich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Sie sichert insbesondere nicht zu, dass SBB FreeSurf auf sämtlichen, von ihr und der SOB im Fernverkehr eingesetzten Zügen jederzeit und ausnahmslos störungsfrei funktioniert. Entsprechend haftet die SBB AG nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass SBB FreeSurf in einem konkreten Zug ausnahmsweise nicht verfügbar ist bzw. nicht oder nicht störungsfrei funktioniert. Die SBB AG haftet nicht für Schäden an Hardware oder Software des vom Kunden benutzen Endgeräts. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die SBB AG nicht für die Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Ebenso ist, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung ausgeschlossen für die versehentliche Offenlegung, Beschädigung, Verlust oder Löschung von gesendeten/empfangenen oder gespeicherten Daten. 

8. Beizug Dritter.

Die SBB AG kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen. Dabei bleibt die SBB AG für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. 

9. Änderungen der AGB.

Die SBB AG ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Dies gilt insbesondere, wenn die Änderung zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, urheberrechtlicher und oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Eine Anpassung der AGB wird in der App angezeigt. Um SBB FreeSurf weiterhin zu nutzen, muss die neue Version akzeptiert werden.  

10. Salvatorische Klausel.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der AGB davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Bern. Zwingende Gerichtsstände sind vorbehalten.

12. Kontaktadresse.

Kontaktformular: sbb.ch/freesurf

© SBB AG