1. Gegenstand und Geltungsbereich. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), 3000 Bern 65, Schweiz, regeln die Nutzung von SBB Inclusive durch Kundinnen und Kunden. 

2. Leistungsbeschreibung.

Die SBB AG stellt in bestimmten Zügen und Bahnhöfen im Rahmen ihrer technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Service SBB Inclusive zur Verfügung. 

Es besteht kein Anspruch auf Zur-Verfügung-Stellen von SBB Inclusive in einem bestimmten Zug oder an einem bestimmten Bahnhof und für einen bestimmten Zeitpunkt. Die SBB AG ist berechtigt, den Zugang zu SBB Inclusive jederzeit ohne Angabe eines Grundes zu sperren. 

Die Internetverbindungsqualität richtet sich nach der Netzqualität des Mobilfunkanbieters bzw. Providers des Kunden/der Kundin. Die SBB AG kann bei Erbringung ihrer Dienstleistung keine Datenübertragungsqualität, Übertragungsgeschwindigkeit oder Störungsfreiheit zusichern, da diese unmittelbar von Umständen beeinflusst wer-den, auf die die SBB AG keinen oder nur bedingten Einfluss hat.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden.

Die Nutzung von SBB Inclusive setzt ein betriebsbereites, geeignetes Smartphone mit Bluetooth Low Energy, ein geeignetes Betriebssystem (Android oder iOS), eine Zugriffsmöglichkeit auf die Standortdaten, eine Internetverbindung sowie die installierte App «SBB Inclusive» voraus. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Kunden/der Kunding. Die Internetverbindung resp. die Nutzung des Datenvolumens erfolgt vollumfänglich über den Mobilfunkanbieter des Kunden/der Kundin. Es gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen des Mobilfunkanbieters des Kunden/der Kundin.

Es ist nicht gestattet, SBB Inclusive missbräuchlich, d. h. in vertragswidriger bzw. rechtswidriger Weise, zu verwenden, z. B. die Nutzung dieses Angebots Dritten gegen Entgelt oder sonstige Vorteile anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. 

Die Nutzung von SBB Inclusive erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Kunde/die Kundin ist allein für die Sicherheit seines Endgerätes (mittels dem er SBB Inclusive nutzt) verantwortlich. Der Kunde/die Kundin ist verpflichtet, den Dienst bzw. die Dienstleistung der SBB AG sachgerecht und rechtmässig zu nutzen. Weiter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters des Kunden/der Kundin. 

Im Falle des Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen wird der Kunde/die Kundin die SBB AG von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund dieser Verstösse gegen die SBB AG geltend machen. Der Kunde/die Kundin ist in solchen Fällen gegenüber der SBB AG uneingeschränkt regresspflichtig. 

Der Kunde/die Kundin übernimmt die Verantwortung dafür, dass das benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen sind. 

Verstösst der Kunde/die Kundin gegen eine der vorstehenden Pflichten oder Obliegenheiten, ist die SBB AG berechtigt, den Kunden/die Kundin mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Dienstes bzw. der Dienstleistung auszuschliessen.

4. Datenschutz.

Die SBB AG hält sich an die geltenden Datenschutz- und Fernmeldebestimmungen. Bitte beachten Sie unsere Erklärung zum Datenschutz.

5. Sicherheit. 

Der bei der Nutzung von SBB Inclusive generierte Datenverkehr läuft über das Mobilfunknetz des Mobilfunkanbieters des Kunden/der Kundin und unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die SBB AG leistet keine Gewähr, dass bei der Nutzung von SBB Inclusive ein Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden/der Kundin, die diese/r lokal auf dem Endgerät gespeichert hat oder die im Rahmen der Nutzung übertragen werden, ausgeschlossen ist. Es obliegt dem Kunden/der Kudin, für die Sicherung Sorge zu tragen. 

6. Haftung. 

Die SBB AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der SBB AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SBB AG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer der SBB AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der SBB AG. Des Weiteren haftet die SBB AG für Schäden, die durch die SBB AG oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.  

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SBB AG der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmässig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. 

Die SBB AG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Informationsangaben in SBB Inclusive, sowie für mittelbare Schäden, Folgeschäden, indirekte Schäden, entgangene Gewinne, Umsatzausfälle, verlorenen Unternehmenswert oder ausgebliebene Einsparungen.

7. Beizug Dritter.

SBB AG kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen. Dabei bleibt die SBB AG für die Einhaltung der der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. 

8. Ändern der AGB und Kündigung.

Die SBB AG ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Innerhalb bestehender Verträge gilt dies nur, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, urheberrechtlicher und oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden/die Kundin nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall wird die SBB AG die Änderungen der AGB in einem angemessenen Zeitraum schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen:

a) wenn nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z. B. per E-Mail widersprochen wird, oder

b) sobald der Dienst nach Bekanntmachung weiter genutzt wird.

Die SBB AG verpflichtet sich, bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend unter a) und b) genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB zur Folge haben.

Die Verträge können zu jeder Zeit, aus welchem Grund auch immer, gekündigt werden. Das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Salvatorische Klausel.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der AGB davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Bern.

11. Kontaktadresse.

sbb-inclusive@sbb.chLink öffnet in neuem Fenster.

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