AGB SBB Inclusive.

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der App SBB Inclusive.

1. Gegenstand und Geltungsbereich. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), 3000 Bern 65, Schweiz, regeln die Nutzung von SBB Inclusive durch den Kunden. 

2. Leistungsbeschreibung.

Die SBB AG stellt dem Kunden in bestimmten Zügen und Bahnhöfen im Rahmen ihrer technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Service SBB Inclusive zur Verfügung. 

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf zur Verfügung stellen von SBB Inclusive in einem bestimmten Zug oder an einem bestimmten Bahnhof und für einen bestimmten Zeitpunkt. Die SBB AG ist berechtigt, den Zugang zu SBB Inclusive jederzeit ohne Angabe eines Grundes zu sperren. 

Die Internetverbindungsqualität richtet sich nach der Netzqualität des Mobilfunkanbieters bzw. Providers des Kunden. Die SBB AG kann bei Erbringung ihrer Dienstleistung keine Datenübertragungsqualität, Übertra-gungsgeschwindigkeit oder Störungsfreiheit zusichern, da diese unmittelbar von Umständen beeinflusst wer-den, auf die die SBB AG keinen oder nur bedingten Einfluss hat.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden.

Die Nutzung von SBB Inclusive setzt ein betriebs-bereites, geeignetes Smartphone mit Bluetooth Low Energy, ein geeignetes Betriebssystem (Android oder iOS), eine Zugriffsmöglichkeit auf die Standortdaten, eine Internetverbindung sowie die installier-te App «SBB Inclusive» voraus. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt ausschliesslich in der Verantwor-tung des Kunden. Die Internetverbindung resp. die Nutzung des Datenvolumens erfolgt vollumfänglich über den Mobilfunkanbieter des Kunden. Es gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen des Mobilfunkanbieters des Kunden.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, SBB Inclusive missbräuchlich, d. h. in vertragswidriger bzw. rechtswidriger Weise, zu verwenden, z. B. die Nutzung dieses Angebots Dritten gegen Entgelt oder sonstige Vorteile anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. 

Die Nutzung von SBB Inclusive erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Endgerätes (mittels welchem er SBB Inclusive nutzt) verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst bzw. die Dienstleistung der SBB AG sachgerecht und rechtmässig zu nutzen. Weiter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters des Kunden. 

Im Falle des Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen wird der Kunde die SBB AG von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund dieser Verstösse gegen die SBB AG geltend machen. Der Kunde ist in solchen Fällen gegenüber der SBB AG uneingeschränkt regresspflichtig. 

Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindli-che Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen sind. 

Verstösst der Kunde gegen eine der vorstehenden Pflichten oder Obliegenheiten, ist die SBB AG berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Dienstes bzw. der Dienstleistung auszuschliessen.

4. Datenschutz.

Die SBB AG hält sich an die geltenden Daten-schutz- und Fernmeldebestimmungen. Bitte beachten Sie unsere Erklärung zum Datenschutz.

5. Sicherheit. 

Der bei der Nutzung von SBB Inclusive generierte Datenverkehr läuft über das Mobilfunknetz des Mobilfunk-anbieters des Kunden und unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die SBB AG leis-tet keine Gewähr, dass bei der Nutzung von SBB Inclusive ein Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden, die dieser lokal auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom Kunden im Rahmen der Nutzung übertragen werden, ausgeschlossen ist. Es obliegt dem Kunden für die Sicherung Sorge zu tragen. 

6. Haftung. 

Die SBB AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, die auf einer Pflichtverletzung der SBB AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SBB AG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer der SBB AG garantierten Beschaffenheit hervor-gerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der SBB AG. Des Weiteren haftet die SBB AG für Schäden, die durch die SBB AG oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.  

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SBB AG der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmässig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung ausge-schlossen. 

Die SBB AG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Informationsangaben in SBB Inclusive, sowie für mittelbare Schäden, Folgeschäden, indirekte Schäden, ent-gangene Gewinne, Umsatzausfälle, verlorenen Unternehmenswert oder ausgebliebene Einsparungen.

7. Beizug Dritter.

SBB AG kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen. Dabei bleibt die SBB AG für die Einhaltung der der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. 

8. Ändern der AGB und Kündigung.

Die SBB AG ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Innerhalb bestehender Verträge gilt dies nur, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Ände-rungen oder Weiterentwicklungen, urheberrechtlicher und oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall wird die SBB AG die Änderungen der AGB in einem angemessenen Zeitraum schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen:

a) wenn nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z. B. per E-Mail widersprochen wird, oder

b) sobald der Dienst nach Bekanntmachung weiter genutzt wird.

Die SBB AG verpflichtet sich, bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vor-stehend unter a) und b) genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB zur Folge haben.

Die Verträge können zu jeder Zeit, aus welchem Grund auch immer, gekündigt werden. Das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Salvatorische Klausel.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der AGB davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar. Der aus-schliessliche Ge-richtsstand ist Bern.

11. Kontaktadresse.

sbb-inclusive@sbb.chLink öffnet in neuem Fenster.

 

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