AGB SBB FreeSurf.

Allgemeine Bedingungen (AGB) zu SBB FreeSurf.

1. Gegenstand und Geltungsbereich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), 3000 Bern 65, Schweiz, regeln die Nutzung des SBB FreeSurf durch den Kunden.

2. Leistungsbeschreibung und Kosten.

Die SBB AG stellt dem Kunden in bestimmten Zügen im Rahmen ihrer technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Service SBB FreeSurf zur Verfügung.  

Während der Dauer der Anmeldung bei SBB FreeSurf, werden die spezifischen Nutzungskosten für das durch den Kunden genutzte Datenvolumen von der SBB AG getragen. Die Nutzung des Datenvolumens erfolgt vollumfänglich über den Mobilfunkanbieter (Salt oder Sunrise) des Kunden. Es gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen des Mobilfunkanbieters des Kunden.

Die Verbindungsqualität richtet sich nach der Netzqualität des Mobilfunkanbieters bzw. Providers (Salt oder Sunrise) des Kunden. Die SBB AG kann bei Erbringung ihrer Dienstleistung keine Datenübertragungsqualität, Übertragungsgeschwindigkeit oder Störungsfreiheit zusichern, da diese unmittelbar von Umständen beeinflusst werden, auf die die SBB AG keinen oder nur bedingt Einfluss hat.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf zur Verfügung stellen des SBB FreeSurf in einem bestimmten Zug. Die SBB AG ist berechtigt, den Zugang zu SBB FreeSurf jederzeit ohne Angabe eines Grundes zu sperren. Die gratis Nutzung von FreeSurf ist erst gewährleistet, wenn im Zug die Verbindung aufgebaut und gesichert ist.

SBB FreeSurf wird in den Zügen allen Kunden mit gültigem Fahrausweis sowie mit gültiger Schweizer SIM-Karte der Mobilfunkanbieter Salt oder Sunrise für die Dauer ihrer Zugreise kostenlos zur Verfügung gestellt.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden.

Die Nutzung des SBB FreeSurf für den Zugriff auf das Internet setzt ein betriebsbereites Smartphone mit Bluetooth Low Energy und, geeignetem Betriebssystem (Android oder iOS), eine gültige Schweizer SIM-Karte der Mobilfunkanbieter Salt oder Sunrise sowie die installierte App «SBB FreeSurf» voraus. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Kunden.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, SBB FreeSurf missbräuchlich, d. h. in vertragswidriger bzw. rechtswidriger Weise, zu verwenden, z. B. zum Betrieb eines Servers oder die Nutzung dieses Angebots Dritten gegen Entgelt oder sonstige Vorteile anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.

Die Nutzung der Internetdienste erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Endgerätes (mittels welchem er SBB FreeSurf nutzt) verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst bzw. die Dienstleistung der SBB AG sachgerecht und rechtmässig zu nutzen. Weiter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters des Kunden für die Nutzung der Internetdienste. Macht der Kunde Publikationen im Internet, so ist ausschliesslich er für den Inhalt verantwortlich.

Im Falle des Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen wird der Kunde die SBB AG von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund dieser Verstösse gegen die SBB AG geltend machen. Der Kunde ist in solchen Fällen gegenüber der SBB AG uneingeschränkt regresspflichtig.

Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen sind. Der Kunde ist zudem verpflichtet sein Endgerät im Falle von Veräusserung, Diebstahl oder anderweitigem Verlust umgehend aus der SBB-Registrierung zu löschen. Die Löschung erfolgt aufgrund eines Mails des Kunden unter Angabe der Telefonnummer an freesurf@sbb.chLink öffnet in neuem Fenster. Sämtliche registrierten Geräte (siehe auch Kap. 4 Registrierung) werden gelöscht.

Verstösst der Kunde gegen eine der vorstehenden Pflichten oder Obliegenheiten, ist die SBB AG berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Dienstes bzw. der Dienstleistung auszuschliessen.

4. Registrierung.

Zur Nutzung des SBB FreeSurf muss der Kunde sein Smartphone registrieren. Die Registrierung gilt für 12 Monate. Das System verlangt vom Kunden die Eingabe der Mobiltelefonnummer. Die SBB AG behält sich vor, jederzeit eine erneute Registrierung von einzelnen oder allen Kunden zu verlangen. Mit dem ersten Login in das System wird der Kunde aufgefordert die vorliegenden AGB zu akzeptieren.

5. Datenschutz.

Die SBB AG hält sich an die geltenden Datenschutz- und Fernmeldebestimmungen. Bitte beachten Sie unsere Erklärung zum Datenschutz.

Erklärung zum Datenschutz

6. Sicherheit.

Der bei der Nutzung von SBB FreeSurf generierte Datenverkehr läuft über das Mobilfunknetz des Mobilfunkanbieters des Kunden und unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die SBB AG leistet keine Gewähr, dass bei der Nutzung von SBB FreeSurf ein Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden, die dieser lokal auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom Kunden im Rahmen der Nutzung übertragen werden, ausgeschlossen ist. Es obliegt dem Kunden für die Sicherung Sorge zu tragen.

7. Haftung.

Die SBB AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der SBB AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SBB AG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer der SBB AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der SBB AG. Des Weiteren haftet die SBB AG unbeschränkt für Schäden, die durch die SBB AG oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden sowie aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SBB AG ausser in den vorgenannten Fällen der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmässig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

8. Beizug Dritter.

SBB AG kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen. Dabei bleibt die SBB AG für die Einhaltung der der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

9. Ändern der AGB und Kündigung.

Die SBB AG ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Innerhalb bestehender Verträge gilt dies nur, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, urheberrechtlicher und oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall wird die SBB AG die Änderungen der AGB in einem angemessenen Zeitraum schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn:

a) nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail widersprochen wird, oder.

b) sobald der Dienst nach Bekanntmachung weiter genutzt wird.

Die SBB AG verpflichtet sich, bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend unter a) und b) genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB zur Folge haben.

Die Verträge können zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer gekündigt werden. Das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Salvatorische Klausel.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der AGB davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.

11. Streitbeilegung.

Die SBB AG ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einer Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Bern, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

13. Kontaktadresse.

freesurf@sbb.chLink öffnet in neuem Fenster.  / sbb.ch/freesurf

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