Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SBB AG («SBB») und ihren Kunden betreffend die Nutzung von SBB Ladestationen auf P+R-Anlagen und Bezahlung der Ladung an diesen, sofern hierin nicht noch zusätzlich auf weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsvorschriften verwiesen wird. 

Mit Nutzung der Ladestation anerkennt der Kunde die vorliegenden AGB. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen SBB und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages (der «Vertrag»). Abweichende Bedingungen des Kunden bzw. Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB durch den Kunden sind für SBB unbeachtlich und nicht gültig, es sei denn, SBB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Support-Hotline, die durch swisscharge betrieben wird: Telefon: +41 71 388 11 50.

Auf den Parkplätzen mit E-Ladestation dürfen nur E-Autos geparkt werden, die auch die Ladestationen nutzen. Parkkontrollen finden statt. Parkbussen werden ausgestellt bei Verstössen gegen die geltenden Regeln. Es gelten die geltenden Nutzungsvorschriften der P+Rail-Anlage.

Die Ladepreise sind auf sbb.ch/echarge publiziert. Bei Nutzung der Webpayment-Lösung werden die Preise direkt in der Web-App angezeigt. Die angegeben Preise sind Preise in CHF pro kWh. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive MwSt. SBB kann jederzeit die Ladepreise ändern oder anpassen. Es gilt immer der Preis, der in der Webpayment-Lösung oder auf sbb.ch/echarge angezeigt wird.

Bei der Identifikation mit dem SwissPass erfolgt die Zahlung mit dem Zahlungsmittel, das im SBB Konto hinterlegt ist. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SwissPass.

Bei der Identifikation mit der Webpayment-Lösung erfolgt die Zahlung mit der Kreditkarte, die auf der Webpayment-Seite angegeben wird.

Die Kosten für den erfolgten Ladevorgang werden direkt nach Beendigung des Ladevorgangs dem Zahlungsmittel des Kunden belastet.

Zu Beginn der Ladung wird ein Betrag von CHF 30 als Vorautorisierung belastet. Eine Vorautorisierung ist ein vorübergehender Einbehalt eines bestimmten Betrags. Mittels dieser Abbuchung wird überprüft, ob die Karte gültig ist und ob genügend Gelder vorhanden sind, um die Transaktion abzudecken. Der Betrag wird vom Kartenaussteller zurückgestellt, aber nicht tatsächlich überwiesen. Sobald der endgültige Betrag ermittelt und belastet wurde, wird die Vorautorisierung aufgehoben.

Für das Parkieren des Elektroautos auf einem P+Rail-Parkplatz mit Ladestation braucht es ein gültiges Parkticket. In diesem Zusammenhang wird auf die Nutzungsvorschriften der relevanten P+Rail-Anlage verwiesen.

Bei der Identifikation und Zahlung mit dem SwissPass wird automatisch mit dem Start des Ladevorgangs ein Parkticket gelöst und mit Beendigung der Ladung die effektive Parkzeit automatisch verrechnet. Es gelten die Preise des jeweiligen P+Rail-Standortes. Inhabern eines P+Rail-Abos wird kein Parkticket verrechnet.

Bei der Identifikation und Zahlung mit der Webpayment-Lösung ist eine automatische Verrechnung des Parktickets nicht möglich. Es muss separat ein Parkticket über die P+R-App oder andere Kanäle gelöst werden. 

Der Kunde verpflichtet sich, 

• ausschliesslich aufladbare Elektro- oder Hybridfahrzeuge an die Ladestation anzuschliessen, die für den Strassenverkehr zugelassen sind; 
• ausschliesslich Fahrzeuge anzuschliessen, die mit ihren Komponenten (wie Ladekabel, Stecker etc.) allen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen und in gebrauchsbereitem, sicherem und fachgerecht gewartetem Zustand sind; 
• die Anweisungen des Fahrzeugkonstrukteurs hinsichtlich Dauer und maximaler Leistung des Ladevorgangs zu befolgen; 
• die Ladestation gemäss diesen AGB zu benützen und sämtliche Anweisungen und Nutzungshinweise zu befolgen; und 
• die Ladestation und deren Umgebung in seinem Einflussbereich bestmöglich gegen Beschädigungen zu schützen.

Bei einer Warnmeldung, die von Warnleuchten an der Ladestation und/oder in seinem Fahrzeug ausgegeben wird, muss der Kunde alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um seine eigene Sicherheit und diejenige von Dritten zu gewährleisten und sein Fahrzeug zu schützen. Insbesondere trennt der Kunde, wenn ungefährlich, sofort die Verbindung von Ladestation und Fahrzeug und ruft die Support-Hotline von Swisscharge an. Der Kunde haftet gegenüber der SBB für Schäden, die er in Verletzung dieser Ziffer 4.3 an der Ladestation oder deren Umgebung verursacht.

Die Ladestationen der SBB und die Zugangs- und Bezahllösungen stehen dem Kunden grundsätzlich 7 Tage die Woche und 24 Stunden täglich zur Verfügung. SBB kann jedoch das Funktionieren ihres Netzwerks ohne Unterbrechungen oder Störungen, ebenso wenig wie bestimmte Ladezeiten und -kapazitäten gewährleisten. SBB ist berechtigt, die Verfügbarkeit ihrer Ladestationen und Zugangsmöglichkeiten in folgenden Fällen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen:

• bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Systemstörungen, Fehlerbehebungen und Unterhalts- und Aktualisierungsarbeiten;
• bei Unterbrechung der Telekomleitungen bzw. Internetverbindung zwischen der Ladestation und den Servern der SBB bzw. denjenigen ihrer Service-Provider
• bei Über- oder Unterlast im Stromversorgungsnetz
• bei Fällen höherer Gewalt, ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen
• in allen anderen Fällen, welche dies unbedingt notwendig machen.

Der Kunde haftet gegenüber SBB für sämtliche Schäden, die er durch die Nutzung der Ladestation fahrlässig oder vorsätzlich an der Ladestation und/oder deren Umgebung verursacht.

SBB haftet für sich und ihre Hilfspersonen nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Jegliche weitere Haftung von SBB, insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder verloren gegangene oder veränderte Daten, ist ausgeschlossen.

Bei der Identifikation mit dem SwissPass gilt die Datenschutzerklärung des SwissPass, swisspass.ch/datenschutzLink öffnet in neuem Fenster.. Zu Analysezwecken werden die Daten nach 12 Monaten anonymisiert.

Bei der Identifikation mit der Webpayment-Lösung gelten folgende Bedingungen zum Datenschutz:

Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unter diesem Vertrag kann SBB Daten des Kunden, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt oder durch seine Nutzung der Ladestation generiert werden (solche im Zusammenhang mit dem Aufladen des Fahrzeugs), unter jederzeitiger Beachtung geltender Datenschutznormen erheben, speichern, bearbeiten, nutzen und an Dritte weitergeben, soweit dies (i) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden (ii) zur Pflege, Entwicklung und Erhaltung der Kundenbeziehung, (iii) zur Individualisierung der e-Mobility-Software oder der Bereitstellung personalisierter Inhalte oder Werbung oder (iv) zur Bewerbung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen von SBB geschieht.

SBB ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zur Geheimhaltung von personenbezogenen Daten und zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

Der Vertrag und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten sind ohne schriftliche Ermächtigung der anderen Partei nicht übertragbar. 

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem, materiellem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.